OLG-Urteil gegen FON

[horst1970]

Kam gerade über den Freifunk-Newsserver:

http://www.telemedicus.info/article/139 ... aring.html
http://www.telemedicus.info/urteile/Int ... idrig.html

Die C'T hat auch schon einen Artikel dazu, der aber erst Morgen erscheinen wird sagen meine anderen Informanten.

[kyros]

Hui - da ist also eines der befürchteten GAU-Szenarien für Foneros eingetreten.
Es war ja glücklcherweise ein paar Jahre ruhig - aus dieser Sicht überrascht mich dieser "Spätzünder" zum jetzigen Zeitpunkt.
Weißt Du, ob die Beklagte Unterstützung durch FON hatte?
Aus meiner Sicht sollte FON die Beklagte auch zum Retten des eigenen Geschäftsmodells in DE beim Gang in die Berufung finanziell und anwaltlich voll unterstützen.

LG, Kyros


P.s.: Habe Dein Posting hier ins FON-Board auf englisch weiterverzweigt: http://boards.fon.com/viewtopic.php?f=1&t=5750

[Gast]

Weißt Du, ob die Beklagte Unterstützung durch FON hatte?
Aus meiner Sicht sollte FON die Beklagte auch zum Retten des eigenen Geschäftsmodells in DE beim Gang in die Berufung finanziell und anwaltlich voll unterstützen.

Beklagte war anscheinend FON selbst (die weibliche Form benutzen die Gerichte auch bei juristischen Personen). Konkret ging es darum, dass FON damit geworben hat, seinen Internetanschluss für andere freizugeben. Aus dem Urteil:

Die Beklagten (eine weltweit operierende Gesellschaft britischen Rechts und ihre deutsche Tochtergesellschaft) werben dafür, sich als registriertes Mitglied einer Gemeinschaft von Internetnutzern [...] anzuschließen und in diesem Rahmen seinen Breitband-Internetzugang mit anderen Mitgliedern zu teilen. Zu diesem Zweck stellen sie Mitgliedern mit eigenem, von der Klägerin oder anderen Providern zur Verfügung gestellten Internetzugang [...] einen WLAN-Router nebst Software (in der Regel entgeltlich) zur Verfügung, über den sie ihren Internetzugang rund um die Uhr für die Nutzung durch andere, von der Beklagten vermittelte Nutzer (in Funkreichweite via WLAN) öffnen; der Zugang wird so zu einer Einwahlstation für die anderen Mitglieder [...]

Der Name FON wird im Urteil nicht ausdrücklich genannt, da es vom Gericht anonymisiert wurde. Das Gericht spricht aber von "Linus", "Alien" und "Bill". Es konnte also nur FON sein:

Die Beklagten unterscheiden drei Typen von Mitgliedern: Ein "Linus" stellt seinen Internetzugang kostenlos zur Verfügung und erhält im Gegenzug kostenfreien Zugang zu den anderen "G Hotspots". Ein "Bill" erhält einen Teil des Erlöses aus dem Verkauf von Tagestickets. Diese Tickets müssen die "Aliens" genannten Mitglieder ohne "Linus"-Status für die Nutzung von Zugangspunkten (nämlich der von den "Linusses" oder "Bills" eröffneten "G Hotspots") bei den Beklagten erwerben.

Es war also definitiv kein User, um den es bei der Entscheidung ging! Auf Privatleute ist das Urteil auch nicht übertragbar, weil das Gesetz, nach dem das Urteil ergangen ist (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG), nicht für Privatpersonen gilt.

[k0k0]

Jetzt bin ich aber mal gespannt was FON nun in der Praxis in Deutschland machen will! Denn nach den Buchstaben des Gerichtsurteiles, müsste man die Geschäftstätigkeit in Deutschland entweder gänzlich einstellen oder aber zumindest drastisch umkrempeln (wobei ich derzeit allerdings keinen Schimmer davon habe, wie die FON-'Idee' dann aussehen könnte).

[detg]

Außerdem sehe ich die Gefahr, dass nun auch in anderen Ländern Zugangsprovider auf die Idee kommen, gegen FON zu klagen. Gab es eigentlich in der Vergangenheit schon Klagen gegen FON in irgendeinem anderen Land?

[kyros]

Thema ist auch schon bei Golem.de gelistet: http://www.golem.de/0907/68230.html

LG, Kyros

[SE515]

gruesse euch,

bei heise ist dies nun auch nachzulesen....

http://www.heise.de/newsticker/OLG-Koel ... ung/141726


man liest aber nichts im offiziellen Blog von Fon, meiner Meinung nach muesste Fon da mehr Informationen fliesen lassen an seine "Mitglieder" aber Fon war da ja eh schon in der Vergangenheit sehr zurueckhaltend...


LG

Michael

[horst1970]

Die müssen das ganze glaub ich erstmal bewerten und überlegen was sie machen. Das wird mindestens eine Woche dauern. Und da ja Deutschland eins der angeblich stärksten Fon Länder ist wird es darauf hinauslaufen das es hier keine Bills mehr gibt sondern nur noch Linuse. Fon dürfte aber trotzdem die Zugänge in D nicht mehr vermarkten. Aber ich glaube eher das die in Revision gehen. Beim Bundesverfassungsgericht können sie locker auf Zeit spielen. In zwei Jahren ist Fon entweder Pleite oder (wahrscheinlicher) verkauft. Z.B. an e-Plus. Aber das habe ich ja schonmal ausgeführt.
Denkt also an die horstschen Prophezeiungen!
Ich sollte bei diesem Astrosender als Unternehmensberater anfangen...


EDIT am 8. Juli 2009 um 18:10:

Ich bin wohl nicht der einzige der das so sieht:
http://www.heise.de/netze/news/foren/S- ... 0367/read/

[olebole]

Die müssen das ganze glaub ich erstmal bewerten und überlegen was sie machen. Das wird mindestens eine Woche dauern.

Naja, das Urteil ist vom 5. Juni 2009, es bestätigt ein Urteil vom November 2008. Da ist m.E. schon mehr als genug Zeit gewesen, das zu bewerten und zu überlegen, was sie machen.

Hier keine gegenüber ihren Usern offene Politik zu fahren, ist mal wieder nicht gerade das, was man von einer "Community-orientierten" Firma erwartet. Und es zeigt eben, dass FON mit seiner Politik, die Probleme nicht offen auszutragen, sondern hinter den Kulissen, nicht funktioniert. Und dass sie nichtmal 4 Wochen nach dem Urteil den A**** in der Hose haben (ich hoffe, dass wird nicht zensiert ), eine eigene Stellungnahme zu veröffentlichen.

Tut mir leid, FON: so geht das nicht. Eure einzige Chance besteht in der Kooperation mit den Usern, und dazu gehört auch eine offene Kommunikation. Die beschränkt sich eben nicht auf monatliche Pflege des deutschsprachigen Blogs. Dazu gehört auch eine Diskussion über die "unbeliebten" Themen, die Ihr so beharrlich ignoriert.

[kyros]

Hier übrigens der Link zum Urteil: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koel ... 90605.html


EDIT am 8. Juli 2009 um 20:56:

Interessantes in der Aachner Zeitung: http://www.az-web.de/news/computer-deta ... DSL-Zugang
OT im letzten Satz: "Fon erklärte, man habe das Urteil erhalten und werde es beim BGH anfechten."

Hier die offene Frage an FON:

Wenn das stimmt warum habt Ihr Euren Foneros nichts davon gesagt?

LG, Kyros

[taunus]

Blattschuss - Volltreffer - Versenkt!

Jetzt ist es geschehen, die Justiz hat das Geschäftsmodell von FON erledigt. Und der Schuss kam nicht - wie von vielen befürchtet aus der Ecke "Haftung für WLAN" - sondern von einem ISP. Dem Vernehmen nach war es 1&1, die sich im Wettbewerb behindert fühlten.

Vielleicht hat Martin Varsavsky schon länger versucht, mit 1&1 über eine Kooperation zu verhandeln. Diese kam aber wohl aus Gründen nicht zustande, über die wir nur spekulieren können. Jedenfalls schwehlte der Konflikt seit längerem, wenn das Landgericht schon am 04.12.2007 eine Hinweisbeschluss erlassen hatte. Vielleicht wollte 1&1 auch nur durch moderne Taktiererei den Preis drücken; wir wissen es nicht.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und FON muss es seit seiner Zustellung beachten. Zu vermuten ist, dass sie größte Probleme haben werden, die in Deutschland stehenden Router separat auszuschalten. Solange wie sie gebraucht haben, simple technische Innovationen zu implementieren.

Der Treffer geht genau ins Herz von FON und seinem Geschäftsmodell. Da helfen nun auch die ewig optimistischen Matras des Martin V. nicht mehr. Der Höhenflug ist - wenn der BGH nicht noch etwas anderes entscheidet, was unwahrscheinlich scheint, das sich das Urteil in die Rechtsprechung des 1. Zivilsenats des BGH sehr schön einfügt - hiermit abrupt beendet.

Im Kern beruht das Modell FON nun einmal darauf, dass es sich auf Kosten von Wettbewerbern an dessen Vorleistung unlauter bereichert. Das Gericht bewertet dieses als "schmarotzen" und auch jedem billig und gerecht Denkenden macht sich ein mulmiges Gefühl im Bauch bemerkbar. Es gibt keinen Anspruch darauf, dass FON dies auch in Zukunft verlangen kann. Und FON ist einzig und allein an diesem Strickfehler im Bauplan gescheitert, nicht an seiner Behäbigkeit und auch nicht an seiner - von manchen als problematisch angesehenen - Kommunikation mit seinen Mitgliedern.

Es ist schade, dass es mit FON nun so endet. Die Idee von Martin V. war genial. Nur störte es die ISPs in ihren abgesteckten Claims. Sie werden nun versuchen, ihre UMTS-Sticks an den Mann zu bringen. Angesichts der besseren tatsächlichen Nützlichkeit werden sie auch einen größeren Erfolg als die Foneras haben. Martin ist zu danken, dass er diesen mutigen Versuch gestartet und uns gezeigt hat, wie sinnvoll Internet unterwegs sein kann.

Bleiben die Fragen offen: Was passiert mit den Unmengen an "La Foneras" und wo finden die Leute eine neue Heimat, die einfach so freundlich sein und ihren unbekannten Gästen einen Blick in das "World Wide Web" ermöglichen wollen.

Ich schalte nun das Licht aus und ziehe den Stecker ...

[k0k0]

Bleiben die Fragen offen: Was passiert mit den Unmengen an "La Foneras" ...

Ich sehe das Problem nicht! Man nutzt die Fonera einfach weiter, ob mit der originalen Firmware von FON (wenn auch vermutlich mit einem in DE zukünftig nicht mehr nutzbaren öffentlichen Signal), oder ergänzt mit den FreeWLAN-Addons (dann funktioniert das öffentliche Signal zumindest für die Familie und die Freunde immer noch), oder man flasht eben eine andere Firmware (wie DD-WRT, oder eine der OpenWRT-2.6-Varianten) drauf. Schließlich ist ein Router ja kein Junkie der unbedingt auf den Stoff seines Dealers angewiesen ist!

... wo finden die Leute eine neue Heimat, die einfach so freundlich sein und ihren unbekannten Gästen einen Blick in das "World Wide Web" ermöglichen wollen.

Siehe vorhin: FreeWLAN-Addons drauf, das Passwort in die Netzbezeichnung und gut ist's!

Ich schalte nun das Licht aus und ziehe den Stecker.

Kannst Du Dir den Stromverbrauch Deiner Zimmerbeleuchtung und Deiner Fonera nicht mehr leisten oder was geht jetzt ab? Sparst Du etwa schon für FON und seinen Besitzer? Wird die Fonera jetzt von Dir in Wild-West-Manier zwecks vorauseilender Vollziehung des OLG-Urteiles (bzw. bis zu dessen Umsetzung durch den Verurteilten) in Beugehaft unter verschärften Bedingungen genommen? Oder ist die Fonera doch ein Junkie der in Dunkelhaft genommen und auf Entzug gesetzt werden muss um auch künftig, wenn sie wieder 'clean' ist, als Router weiterarbeiten zu können?

[taunus]

Bleiben die Fragen offen: Was passiert mit den Unmengen an "La Foneras" ...

Ich sehe das Problem nicht! Man nutzt die Fonera einfach weiter, ob mit der originalen Firmware von FON (wenn auch vermutlich mit einem in DE zukünftig nicht mehr nutzbaren öffentlichen Signal), oder ergänzt mit den FreeWLAN-Addons (dann funktioniert das öffentliche Signal zumindest für die Familie und die Freunde immer noch), oder man flasht eben eine andere Firmware (wie DD-WRT, oder eine der OpenWRT-2.6-Varianten) drauf.

Klar kann man da so Sachen wie DD-WRT draufflashen - wenn man es kann. Ich hatte bisher weder Zeit noch Muße, mich da einzuarbeiten. Ggf. sollten wir eine Flashparty organisieren. Und weiter, was soll ich mit einer zweistelligen Anzahl an Foneras mit DD-WRT machen? Fragen über Fragen ...

... wo finden die Leute eine neue Heimat, die einfach so freundlich sein und ihren unbekannten Gästen einen Blick in das "World Wide Web" ermöglichen wollen.

Siehe vorhin: FreeWLAN-Addons drauf, das Passwort in die Netzbezeichnung und gut ist's!

Nun, bei "unbekannten Gästen" wäre es mir schon ganz recht, wenn sie ihren richtigen Namen verraten. Bisher hat FON mir als Service diese Verifizierung abgenommen. Das war sehr angenehm. Was sollen die ganzen kleinen Pensionen oder Bäckereien machen, die freies WLAN als Service am Kunden angesehen haben? Verdienen kann man direkt nichts daran, aber für den Kunden war freies WLAN gegebenenfalls ausschlaggebend, hierhin und nicht dahin zu gehen.

Ich schalte nun das Licht aus und ziehe den Stecker.

Kannst Du Dir den Stromverbrauch Deiner Zimmerbeleuchtung und Deiner Fonera nicht mehr leisten oder was geht jetzt ab?

Nö, es war nur spät in der Nacht und ich wollte schlafen gehen. Dazu macht man üblicherweise das Licht aus und zieht den Stecker vom Rechner ... oder was hast Du gedacht?

[kyros]

Endlich eine erste info auf dem deutschsprachigen FON-Blog:
Titel: FON ein "unfairer Wettbewerber" - wohl was falsch verstanden? - http://blog.fon.com/de/archive/business ... anden.html

LG, Kyros

PS: Status 09.07.2009 12:08 - Kommentare im FON-Blog sind für diesen Beitrag disabled.

[olebole]

Immerhin hat sich Axel bemüßigt gefühlt, Stellung zu nehmen. Sinnvoll wäre es gewesen, wenn er auch gleich einen Link zum Urteil mitgeliefert hätte; dann könnte der Interessierte sich direkt Einblick verschaffen.

Er hat natürlich recht, dass es erstmal eine Sache zwischen FON und dem ISP ist. Der einzelne Fonero ist davon nicht betroffen.

Der Rest seines Kommentars erscheint mir ein wenig blauäugig; insbesondere die Hoffnung, dass das Urteil revidiert wird.
Was ich mir eher vorstellen könnte wäre, dass sich FON mit diesem ISP außergerichtlich einigt und der ISP deshalb die Klage zurückzieht (geht das nach einer Urteilsverkündung überhaupt?).

Was *sehr* eigenartig ist: Axel hat die Kommentarfunktion gesperrt. Offenbar gibt es schon eine große Angst vor unliebsamen Kommentaren zu dem Thema.